Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bekemeier GmbH & Co. KG, Mindener Str. 2, 31603 Diepenau

 

Stand: 01.01.2006

 

Allgemeines: Die folgenden Bedingungen gelten für alle unserer Lieferungen. Andere Bedingungen sind nur bindend, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben. In der Lieferung durch uns liegt keine Zustimmung. Mündliche Zusagen unserer Mitarbeiter bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Angebote: Unsere Angebote sind freibleibend, sie gelten maximal 4 Wochen bzw. enden mit Preisänderungen unserer Lieferanten.

Preise: Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreise, Preise zum Auftragsabschluss sind daher nur vorläufig. Die Preise verstehen sich ab Lager Diepenau-Lavelsloh bzw. Lieferantenlager zuzüglich Fracht, Vorfracht, Verpackung und Versicherung. Unsere Verkaufspreise sind unverbindlich. Reparaturen und Beträge unter 50,00 Euro sind sofort netto zahlbar. Auf Beträge unter 30,00 Euro wird kein Rabatt gewährt.

Sonderbestellungen: Bei Sonderbestellungen behalten wir uns das Recht vor, eine 25-%ige Anzahlung des Auftragswertes zu fordern.

Versand: Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, auch bei frei Haus Lieferungen. Lieferungssonderwünsche des Bestellers werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn wir die Ware dem Spediteur oder Auslieferer übergeben haben.

Lieferung: Lieferfristen sind nur mit schriftlicher Auftragsbestätigung gültig. Nicht eingehaltene Lieferfristen mit angemessener Nachfristengewährung sind seitens des Bestellers rücktrittsberechtigt. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferungen sind ausgeschlossen. Ist die Einhaltung der Lieferzeit infolge von uns nicht beeinflussbarer Umstände, z.B. Naturkatastrophen, Krieg, gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen oder Insolvenz unserer Lieferanten, nicht möglich so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer dieser Umstände. Sollten diese Umstände länger als vier Wochen andauern, so ist jeder Partner zum Rücktritt berechtigt.

Mängel: Mängel wegen unvollständiger, unrichtiger oder äußerlich mangelhafter Ware sind uns schriftlich innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Rücksendungen bedürfen der Schriftform.

Gewährleistung: Wir leisten Garantie für zugesicherte Eigenschaften und Fehlerfreiheit je nach Stand der Technik und im Rahmen unserer Lieferantenbedingungen. Änderungen der Lieferanten in der Konstruktion oder Ausführung die weder Funktionstüchtigkeit noch Wert der Ware beeinträchtigen bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zur Beanstandung. Ist der Gegenstand mit Mängeln behaftet, kann der Besteller nur Nachbesserung verlangen. Statt Nachbesserung sind wir zur Ersatzlieferung mit Hilfe unserer Lieferanten berechtigt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, die Rückgängigmachung des Auftrags oder die Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen, wenn die Nachbesserung zweimal (2x) fehlschlägt, insbesondere:

  1. wenn sie unmöglich ist,
  2. in angemessenem Zeitraum nicht gelingt,
  3. von uns verweigert wird,
  4. von uns schuldhaft verzögert wird.

Auch bei schuldhafter Verletzung der Nachbesserungspflicht ist ein Anspruch auf Schadenersatz auf Folgeschäden ausgeschlossen, es sei denn uns wird grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen. Der Besteller ist nur berechtig den Auftrag rückgängig zu machen oder den Kaufpreis herabzusetzen. Der Ausschluss gilt nicht, wenn der Gegenstand eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Sache für gewerbliche Gerätebenutzer und alle Kunden die gebrauchten Produkte erwerben. Die Gewährleistungsfrist für Reparaturen beträgt 12 Monate. Die Wahlfreiheit für gewerbliche Kunden hinsichtlich des Nacherfüllungsanspruch zwischen Reparatur und neuem Gerät schließen wir aus. Die Wahl des Käufers darf hinsichtlich der Schwere des Mangels und der Nachbesserung nicht unverhältnismäßig sein. Im Falle des Austauschs des Gerätes oder Artikels muss sich der Kunde den Nutzen der bisherigen Verwendung anrechnen lassen.

Eigentumsvorbehalt: Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis der Besteller sämtliche Forderungen bezahlt hat, die wir gegen ihn haben. Der Besteller darf die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr veräußern es sei denn er befindet sich in Zahlungsverzug oder hat die Zahlungen ganz eingestellt. Die Ware darf nicht verpfändet oder als Sicherheit übereignet werden. Pfändungen der Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mit Abschrift des Pfändungsprotokolls mitzuteilen. Bestehen Ansprüche aus der Beschädigung oder dem Untergang der noch nicht bezahlten Ware gegenüber Dritten, so tritt der Besteller schon jetzt die Zahlungsansprüche hieraus an uns ab. Veräußert der Besteller die Ware, so tritt er schon jetzt bis zur Tilgung unserer Forderungen die ihm aus der Veräußerung zustehenden Rechte gegen seine Abnehmer mit allen Rechten und Nebenrechten an uns ab.

Zahlungen: Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen. Skonto wird in Ausnahmefällen gesondert ausgewiesen. Unberechtigter Skontoabzug wird von uns nachgefordert. Reparaturrechnungen sind vom Skontoabzug ausgeschlossen. Zahlungen werden stets auf die älteste fällige Rechnung verrechnet. Wird das Zahlungsziel überschritten, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von mindestens 7% oder 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu berechnen. Wir behalten uns vor, Aufträge unter 50,00 Euro zzgl. MwSt. und Versandkosten an uns unbekannte Kunden per Nachnahme abzuwickeln. Tritt nach Auftragserteilung eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers ein, so behalten wir uns vor eine Vorauszahlung oder eine Sicherheitsleistung zu fordern. Ab 60 Tagen Zahlungsverzug erfolgt Lieferstopp und Abgabe an unseren Rechtsbeistand. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Andere Ansprüche: Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, aus unerlaubter Handlung, falscher Beratung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, Unmöglichkeit sind ausgeschlossen es sein denn, uns wird grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen und PRoduktfehler nach dem Produkthaftungsgesetz dem unsere Lieferanten unterliegen und für die unsere Lieferanten haftbar sind. Gleicherweise ist eine Haftung für Schäden ausgeschlossen, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Handlungen durch den Besteller oder Dritte entstanden sind.

Erfüllungsort: Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Diepenau-Lavelsloh. Gerichtsstand ist Stolzenau.

Anlage: Zusatz Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Der Hersteller garantiert eine dem jeweiligen Stand der Technik des Gerätes entsprechende Fehlerfreiheit in Werkstoff und Werkarbeit.
  2. Die Garantiefrist beginnt mit dem Tag der Auslieferung bzw. der Rechnungsstellung an den Käufer des Gerätes und endet nach Erreichen der jeweiligen Garantiezeit. Bei Sonderausstattungen, Zubehör und Umbauten gilt die gesetzliche Garantiezeit.
  3. Der Käufer hat Anspruch auf Beseitigung von Fehlern. Für die Abwicklung gilt folgendes:
    1. Fehler sind unverzüglich nach Feststellung anzuzeigen und aufnehmen zu lassen.
    2. Nachbesserungen erfolgen nach den technischen Erfordernissen durch Ersatz oder Instandsetzung fehlerhafter Teile. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Herstellers über.
  4. Für Fremdaufbauten, -umbauten oder -einbauten übernimmt der Hersteller keine Garantie. Im Schadenfall behält der sich das Recht vor, die Garantie daraufhin abzulehnen.
  5. Durch Eigentumswechsel des Gerätes wird diese Garantieverpflichtung  nicht berührt.
  6. Die Garantie erlischt, wenn
    1. der Käufer den Fehler nicht unverzüglich anzeigt und dem Händler nicht Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wird,
    2. das Gerät unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht wurde,
    3. das Gerät in einer nicht autorisierten Werkstatt instandgesetzt oder gewartet wurde,
    4. in das Gerät Teile eingebaut wurden; deren Verwendung der Hersteller nicht genehmigt hat, oder das Gerät in einer nicht vom Hersteller genehmigten Weise verändert wurde,
    5. der Käufer die Vorschriften über die Behandlung Wartung, Pflege des Gerätes (siehe Bedienungsanleitung), nicht befolgt hat oder der Mangel auf eine - wenn nur vorübergehende - Überlastung oder Bedienungsfehler des Gerätes
  7. Natürlicher Verschleiß ist von der Garantie ausgeschlossen.  Dies gilt für Teile des Gerätes, die im Rahmen ihrer normalen Funktion einem ständigen Verschleiß unterliegen: Zündkerzen, Sicherungen, Luftfilter, Ölfilter, Benzinfilter, Keilriemen, Kupplungen, Messerkupplungen, Messer, Bremsbeläge, Reibscheiben, Reifen, Auspuff, Katalysator, Glühlampen, Batterien, Grasfangkorbtücher, Sitzpolster und dergleichen.
  8. Garantieleistungen verlängern die Garantiezeit nicht und setzen auch keine neue Garantiefrist in Gang.
  9. Der Transport zwecks Instandsetzung/Garantie wird nicht durch den Hersteller auf Garantie vergütet. Die einzige Ausnahme bilden Aufsitztraktoren ab einer gewissen Größe.
  10. Für Garantieansprüche bei Motoren und Getrieben gelten die Richtlinien bzw. Bestimmungen der jeweiligen Hersteller. Die Abwicklung der Garantieansprüche für Motoren erfolgt ausschließlich über den jeweiligen Motorenhersteller.
  11. Die Garantiezeit richtet sich nach den Maßgaben des jeweiligen Geräteherstellers.
  12. Für Hersteller, die eine über die gesetzliche Garantiezeit von 6 Monaten hinausgehende verlängerte Garantiezeit gewähren, gelten folgende Bedingungen:
    1. Entsprechend der Bedienungsanleitung/Checkheft muss das Motorgerät sämtlichen Wartungsarbeiten und zusätzlich einer Winterinspektion durch einen autorisierten Händler unterzogen werden. Diese Kundendienstarbeiten werden in dem Checkheft eingetragen und dokumentiert.
    2. Nur bei einem ordnungsgemäß abgestempelten Inspektionsheft behalten Sie den Anspruch auf Zusatzgarantie.
  13. Bei Änderungen der gesetzlichen Garantiebestimmungen tritt automatisch die neue Gesetzesregelung h Kraft.